Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der Firma JPL EUROPE GmbH, Dieselstr. 34, D-84056 Rottenburg

1. Allgemeines
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften u. ä. Bedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von JPL EUROPE GmbH (im Folgenden JPL genannt) schriftlich bestätigt sind.

2. Angebot und Preis
Angebote von JPL sind freibleibend. Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise, zuzüglich einer von JPL festgesetzten Verpackungs- bzw. Anlieferungspauschale. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes angegeben ist. Zustellgebühren und Rollgelder gehen immer zu Lasten des Käufers. Sofern der Käufer eine andere als die übliche Versandart wünscht, z. B. Eilsendung oder Expresszustellung, werden ihm die zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.
 
3. Auftrag
Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Absendung der bestellten Ware zustande. Formularmäßige Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Sollte nach Vertragsabschluss mit der Firma, der Gesellschaft oder der Person des Käufers eine Änderung eintreten, die dessen Kreditwürdigkeit und/oder -fähigkeit mindert, oder erfährt JPL von einer verminderten Kreditwürdigkeit und /oder -fähigkeit, die bereits vor Vertragsabschluss eingetreten ist, so ist JPL nach ihrer Wahl berechtigt, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. In jedem Falle kann JPL die Weiterbelieferung von der vorherigen Bezahlung offen stehender Forderungen abhängig machen. Ferner ist JPL berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung unter Ablehnungsandrohung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
 
4. Lieferung
Lieferfristen (Liefertermine) sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, falls sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die JPL nicht vertreten kann, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehenen nicht mit zumutbaren Mitteln abwendbaren Ereignissen, die außerhalb des Einflusses von JPL liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Unter- bzw. Zulieferern eintreten. Wird die Lieferung bei unverschuldetem Ausbleiben der Selbstbelieferung, infolge höherer Gewalt oder unverschuldeter Schwierigkeiten ganz oder teilweise unmöglich, hat JPL das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Nachlieferung. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware durch den Käufer verzögert, ist JPL berechtigt, die ihr dadurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von JPL gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt im Übrigen unberührt. Schadensersatzansprüche beschränken sich der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Teillieferungen sind zulässig.

5. Versand, Verpackung
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Das gleiche gilt für evtl. Rücksendungen. JPL bestimmt den Transporteur.
Die Ware wird in einer versand- und transportgerechten Verpackung geliefert. Werden darüber hinausgehende Verpackungs- oder Transportmittel gewünscht, trägt der Käufer die Mehrkosten. Bei Kundendienstlieferungen (Ersatzteile, Reparatur-Geräte) werden Porto und Verpackung
gesondert berechnet. Sollte für beschädigte Verpackungen Ersatz erforderlich werden, behält sich JPL vor, diese insoweit zu berechnen, als die Beschädigung nicht von JPL herbeigeführt wurde. Rücksendungen von Waren werden nur komplett und im Originalkarton von JPL zurückgenommen. Fehlende oder beschädigte Originalkartons werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

6. Gefahrübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder JPL noch andere Leistungen, z. B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat. Auf Wunsch des Käufers wird JPL auf dessen Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über, jedoch ist JPL verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Die Ware wird bei JPL verwahrt oder bei Dritten eingelagert. Die Kosten hat der Käufer zu tragen. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus (siehe Punkt 9) entgegenzunehmen.

7. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind spätestens am in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zu begleichen. Skontoabzug ist nicht zulässig, es sei denn, er wurde ausdrücklich vereinbart. Ist ein Skontoabzug im jeweiligen Angebot/Vertrag bzw. in der jeweiligen Rechnung
niedergelegt, so wird dieser nur insoweit gewährt, als im Zeitpunkt des Zahlungseingangs kein fälliger Saldo zu Gunsten von JPL bestehen bleibt.
Reparaturrechnungen sind nicht skontier fähig. Zahlungen gelten an dem Tage als geleistet, an dem JPL über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur zahlungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt angenommen. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt angenommen. Sämtliche mit den Schecks und Wechseln zusammenhängende Kosten trägt der Käufer. Im Rahmen des kaufmännischen Verkehrs stehen dem Käufer Aufrechnungsrechte nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von JPL anerkannt sind, eventuelle Zurückbelastungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Käufer verpflichtet, ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank mindestens jedoch in Höhe von 8% zu zahlen. JPL ist außerdem berechtigt, Lieferungen auch aus anderen Aufträgen – in angemessenem Maß und Umfang - zurückzuhalten und ohne Vorankündigung nur noch gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuführen. Ungeachtet der in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen aufgeführten Rechte, bleiben die gesetzlichen Rechte aufgrund des Zahlungsverzuges für JPL erhalten. Gegen JPL laufende Lieferfristen werden um die Dauer des Zahlungsverzuges verlängert. Im Falle der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers, seiner Zahlungseinstellung, seiner Überschuldung, der Beantragung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Nichteinlösung von Schecks durch den Käufer, werden alle Forderungen von JPL sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen ist JPL nach ihrer Wahl berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder, wenn der Käufer nach Aufforderung die Vertragserfüllung bzw. die Sicherheitsleistung endgültig verweigert, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt
Alle von JPL gelieferten Waren, einschließlich Verpackung, bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der von JPL auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Geldforderungen ihr Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs über die gelieferte Ware zu verfügen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht sicherungsübereignet werden. Im Falle der Veräußerung, der noch unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, tritt der Käufer, die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe, mit allen Nebenrechten, im Voraus sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung an JPL ab. Übersteigt der Wert der die JPL gegebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 25 %, so ist JPL auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Diese Forderungsabtretung erlischt bei vollständiger Bezahlung der Ware. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch im Eigentum von JPL stehenden Waren, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer den Dritten sogleich auf das Eigentum von JPL hinzuweisen und JPL über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind. Ist der Käufer weder Kaufmann noch juristische Person des öffentlichen Rechts noch öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt folgende abweichende Regelung zum Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung des gesamten Kaufpreises Eigentum der JPL. Forderungen von JPL gehen nicht durch Aufnahme in einen Kontokorrent mäßigen Saldo und dessen Anerkennung unter. Der Käufer darf die von JPL gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, entweder gegen Barzahlung oder unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes, weiterveräußern. Der Käufer tritt an JPL bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderungen, die bei der Veräußerung gegen den Erwerber entstehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten
(Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum) ab. Der Eigentumsvorbehalt von JPL erstreckt sich auch  auf das durch Verbindung der durch JPL gelieferten Ware mit anderen Gegenständen hergestellte neue Produkt. Bei Verbindung mit fremden Gegenständen erwirbt JPL Miteigentum, das der Käufer für JPL zu verwahren hat.

9. Beanstandungen, Gewähr
Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferung sind unverzüglich nach Lieferung und Mängelrügen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend zu machen. Innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung leistet JPL Gewähr für Mängel, die auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Wird ein gewährleistungspflichtiger Mangel festgestellt, so ist JPL zur kostenlosen Lieferung der Teile verpflichtet, die zur Behebung des Mangels notwendig sind. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit JPL nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Einsendung der beanstandeten Ware an JPL muss - insoweit vorhanden - in Originalverpackung, ansonsten in fachgerechter Verpackung, erfolgen. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Fehler oder Änderungen an der gelieferten Ware auf unsachgemäße Eingriffe des Käufers oder anderer Dritter beruhen. Die Gewährleistungspflicht entfällt ebenfalls bei übermäßigem Verschleiß oder sachwidrigem Gebrauch der gelieferten Ware durch den Käufer oder andere Dritte.

10. Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist ausschließlich der Ort der liefernden JPL-Betriebsstätte. Als Gerichtsstand gilt Landshut/Niederbayern als vereinbart.